Ende des 3-Präses-Jahres

Nach einem für die Handelskammer Hamburg turbulenten Jahr 2011 (dem ersten mit drei Präsides überhaupt) wurde die traditionelle Jahresschlussansprache des neuen Präses vor der "Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns zu Hamburg e.V." natürlich mit Spannung erwartet. Vorab: Nach meinem persönlichen Eindruck gab es schon bessere Ansprachen als diese, das möge aber jeder für sich selbst beurteilen. Das Hamburger Abendblatt berichtete jedenfalls in der Silvesterausgabe ausführlich über das Event und kommentierte die Rede als zurückhaltend. Es wäre auf jeden Fall gut möglich, an der einen oder anderen Stelle kontrovers darüber zu diskutieren. Auf der einen Seite kritisiert man die Nichteinführung einer Finanztransaktionssteuer, auf der anderen Seite wird die Regelungswut gegeißelt(immer wieder gerne hervorgeholte Beispiele, die unter anderem auf Lobbyismus der Industrievertreter zurückzuführen sind (vgl. Welt Online v. 14.7.2008:

Ohnehin werden Gesetze von der Kommission lediglich vorgeschlagen. Die Details ausgehandelt und abgesegnet werden dann vom Ministerrat, also der Runde der nationalen Minister, und teilweise vom Europa-Parlament. Das galt auch für die Seilbahn-Richtlinie: Nach einigen schweren Seilbahn-Unglücken erschienen den Ministern EU-Sicherheitsstandards als sinnvoll. Dass die Umsetzung in deutsches Recht zum Schildbürgerstreich geriet, lag nicht an Brüssel, sondern der Überregulierung im föderalen Deutschland. Während in den meisten EU-Ländern ein einziges Seilbahn-Gesetz ausreichte, hat der Bund in Deutschland keine Kompetenz in dieser Frage. Deshalb musste jedes Bundesland ein Gesetz erlassen, selbst wenn es überflüssig war. Sogar wenn die EU-Kommission obsolete Regelungen wie die Gurkenkrümmungsvorschriften abschaffen wolle, werde es blockiert, kritisiert nun EU-Kommissionschef José Manuel Barroso jene Politiker, die Europa zu Hause bei den Wählern der Regelungswut bezichtigen. „Seit Jahr und Tag wird Europa lächerlich gemacht wegen seiner Vermarktungsstandards für Gurken“, klagte Barroso vor dem Europaparlament.

. "Was denn nun?" ist man geneigt zu fragen. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass wird nicht gehen. Außerdem schicken wir seit Jahr und Tag abgehalfterte Politiker oder solche aus der zweiten Reihe nach Brüssel und Straßburg und wundern uns dann wenn es nicht vorangeht. Zum Vorgehen in Deutschland und in der Region sind offenbar nicht nur in der Regierung noch Hausaufgaben in Bezug auf Nachhaltigkeit zu machen. Wenn uns das Wohlergehen unserer Kinder so wichtig ist, dass wir ihnen sogar im Erwachsenenalter noch das Brille putzen abnehmen (so geschehen im Zuschauerkreis), dann ist es schwierig in Bezug auf den Hafen und die Elbvertiefung immer nur ein "Weiter so" zu rufen. Auch wenn es schwerfällt gehört zu norddeutscher Zusammenarbeit vielleicht auch die Einsicht, dass es bessere Standorte für Tiefwasserhäfen in Deuschland als Hamburg gibt. Auch im Zukunftsfeld der Bildung wird gerne mit dem Finger auf die Lehrer gezeigt, die bei all dem Hin und Her in den vergangenen Jahren mehr mit der Umsetzung immer neuer Ideen aus der Behörde zu tun hatten als ihre Energie in die Qualität des Unterrichts zu stecken. Dabei wird auch üblicherweise mit zweierlei Maß gemessen. Man schickt seine eigenen Kinder auf Gymnasien (die bitte strikt zu trennen sind von irgendwelchen Prekariatsschulen) oder Internate. Dann geißelt man die Tatsache, dass Kinder unter sich sind, die teilweise aus Haushalten kommen, in denen andere Maßstäbe für Erziehung gelten. Die Schule soll dann die Ergebnisse der Ghettobildung ausbügeln, die guten (eigenen) Schüler (die - wie Untersuchungen gezeigt haben - z.B. am Nachmittag gut den Schwächeren helfen könnten) sind davon ja nicht betroffen... Wer nachlesen will, wie es in der Ghettoschule zugeht, kann einen Eindruck davon im Blog von Frl. Krise bekommen. Schöne neue Welt also auch in 2012. Ich bin gespannt.